Ich denke nicht, dass sich die Piraten durch ihr Eintreten gegen Videoüberwachung unglaubwürdig gemacht haben. Der umstrittenste Punkt im Programm ist IMHO das BGE. Der Linkspartei wurde nie vorgeworfen, das sie die Interessen der sozial Schwachen vernachlässigen würden. Der FDP wurde aber vorgeworfen, dass sie die Bürgerrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen und der Koalitionsdisziplin vernachlässigen würde. Für eine gewisse Zeit konnte die Piratenpartei daher von der Schwäche der FDP profitieren. Mit dem BGE haben sie aber alle Wähler vor den Kopf gestoßen, die den Spruch von der “besseren liberalen Partei” geglaubt haben. So gesehen haben die Piraten in Niedersachsen Wähler an die Freien Wähler und an die FDP verloren. Die Vorstellung, die Piraten könnten Wähler von den “richtigen” Linken abwerben, halte ich für absurd. Die Freien Wähler konnten auch durch ihr entschlossenes Eintreten gegen den ESM Wähler gewinnen, wo die Piraten ebenfalls versagt haben. (Siehe auch jennyger.blog.de)
Was sinnvolle Nutzung und was Missbrauch ist, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Für Konservative ist eine sinnvolle Nutzung von Drogen z.B. ihre Einnahme unter ärztlicher Aufsicht. Eigenmächtige Einnahme ist für Konservative Missbrauch. Für Liberale ist eine sinnvolle Nutzung hingegen ihre freiwillige Einnahme. Ihre Nutzung im Rahmen psychiatrischer Zwangsbehandlungen ist (für Liberale) hingegen Folter und daher Missbrauch. Daher begegne ich den Freien Wählern auch mit einer gewissen Skepsis. Sie haben ein Verbot sogenannter Killerspiele befürwortet und sind daher nicht frei von konservativen Einflüssen. Ich kann daher noch nicht genau sagen, ob ich bei meiner nächsten Wahl mein Kreuz bei den Piraten oder bei den Freien Wählern mache. Ich würde nur die Linke, “Die Freiheit”, die NPD und alle 4 etablierten Parteien vermutlich nicht wählen.
